An die Landtagsfraktionen
in Nordrhein-Westfalen

Einkommenskürzungen bei den Beamten und Wochenarbeitszeitverlängerung

Seit Anfang des Jahres kommen auf die Beamten immer wieder neue Sparzwänge zu.

Beginnend mit der Kostendämpfungspauschale, der Streichung des AZV-Tages, der geplanten Streichung des Urlaubsgeldes, der Kürzung der Sonderzuwendung und zum vorläufigen Höhepunkt die Verlängerung der Arbeitszeit.

Wir vertreten die Meinung, dass hier die Politik auf Kosten der Beamten ihre Uneinigkeit in der Landesregierung auslebt.

Wissen die verantwortlichen Politiker, dass gerade bei den Berufsfeuerwehren ca. 90% der Beamten in mittleren Dienst sind?
Dass diese Kollegen sich in den Besoldungsgruppen A7 – A9 befinden?
Dass Beförderungsmöglichkeiten durch die hohe Verschuldung der Gemeinden von Bezirksregierungen so stark eingeschränkt werden, dass kaum noch eine ausgesprochen werden kann?
Dass die Aufgaben und Anforderungen stetig steigen?
Dass die hochmotivierten Kollegen resignieren und die Einsatzbereitschaft immer weiter sinkt?
Sind den Verantwortlichen in der Landesregierung die Konsequenzen bewusst?

Bei der Kostendämpfungspauschale gibt es, obwohl sich das monatliche Einkommen durch eine größere Summe unterscheidet, einen Betrag von den Besoldungsgruppen A7 – A11 der ab dem 01. Januar 2003 auf 150 Euro erhöht wurde -50%ige Erhöhung!!!-. Hier muss wohl eine Verbesserung in Bezug auf die unteren Besoldungsgruppen vorgenommen werden.

Der AZV-Tag wurde schon im Januar 2003 mit der Verkündung des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auch bei den Beamten gestrichen. Bis zum heutigen Tag wurde das Tarifergebnis nicht auf die Beamten übertragen und die Landesregierung denkt über weitere zeitliche Verzögerungen und die Streichung der Einmalzahlung nach.

Die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung der Sonderzuwendung auf 50% verlangt gerade von den Beamten im mittleren Dienst einen nichthinnehmbaren Beitrag zur Staatssanierung.
Die Bundesregierung verlangt auch vom Beamten sich fürs Alter privat abzusichern. Beim Erwerb einer Wohnung / eines Hauses oder Bau eines Hauses ist der Beamte in der unteren Besoldungsgruppe auf sein Gehalt einschließlich des Urlaubsgeldes / der Sonderzuwendung angewiesen. Sollte diese angedachte Streichung bzw. Kürzung jetzt im Landtag beschlossen werden, ist diese vom Staat verlangte Altersabsicherung nicht mehr möglich und der Beamte kann seinen Zahlungsverpflichtungen sind nicht mehr nachkommen.
Der Beamte / die Beamtin müssten über eine Veräußerung nachdenken.

Die Verlängerung der Arbeitszeit stellt gerade für die Beamten im Einsatzdienst der Feuerwehr eine nicht verantwortbare körperliche Belastung dar. Die Erhöhung auf 40Std. in der Woche bedeutet die Streichung von 4 Freischichten. Gleichzeitig würde dieses einen Personalabbau bedeuten. Natürlich kann man auch so Personalkosten sparen, aber billig kann auch sehr teuer werden!

In den letzten 10 Jahren sind die Einsatzzahlen um ca. 70% gestiegen. Dieses geschah mit gleichem Personalstand. Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte sowie Pflege und Wartung des technischen Gerätes blieben dabei auf der Strecke. Die Qualität wurde und wird immer schlechter. Dieses kann auch nicht mit hochtechnisiertem Gerät ausgeglichen werden.
Jetzt soll die Arbeitszeit verlängert und die Einsätze auf immer weniger, älter werdende Schultern verteilt werden. Die schon niedrige Lebenserwartung eines Feuerwehrmannes/ einer Feuerwehrfrau wird weiter sinken.

Darf man so mit Menschen umgehen, die mit für die innere Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind?

Einen Einsatz kann ich nicht wie eine Akte zur Seite legen und am nächsten Tag bearbeiten. Hier müssen gemäß Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan zum Schutz der Bürger und Besucher unserer Städte die Einsatzkräfte in spätestens 8 min. an der jeweiligen Einsatzstelle sein. Vorgabe des Gesetzgebers!
Beim späteren Eintreffen können aus medizinischer Sicht die lebensrettenden Sofortmaßnahmen nicht mehr erfolgreich durchgeführt werden.

Wir, die Feuerwehrleute in Nordrhein Westfalen, fordern die verantwortlichen Politiker auf mit Verantwortungsbewusstsein die geplanten Entscheidung zu überdenken und eine sozialgerechte Entscheidung zu treffen. Wir möchten auch weiterhin unsere Kraft und Leistungsfähigkeit sowie Leben und Gesundheit in den Dienst des Bürgers stellen. Dafür erwarten wir aber auch eine unseren Leistungen entsprechende Bezahlung.

Günter Friedrich

Thomas Schulte zur Hausen

Michael Böcker

-@ F.S-