Anfrage zur Sicherheit
09.10.2003 / LOKALAUSGABE / OBERHAUSEN
POLITIK / Anne Janßen (SPD) will von der Verwaltung wissen,
ob sich Protestaktionen der Berufsfeuerwehr auf Sicherheitsstandard
auswirken.
Ob sich geplante oder bereits laufende Protestaktionen der Berufsfeuerwehr
auf den "anerkannt guten Sicherheitsstandard" in Oberhausen
auswirken, will die für den Bereich Sicherheit und Ordnung
zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion,
Anne Janßen, von der Verwaltung wissen.
In einer an OB Burkhard Drescher gerichteten Anfrage erinnert
die Politikerin an die Protestaktion im Rathaus. Am Montag hatte,
die NRZ berichtete, eine Freischicht der Wehr vor Beginn der
Ratssitzung ihre Funkmelder zur Rufbereitschaft an Drescher
zurückgegeben. Zudem kündigte die Wehr an, keine Brandsicherheitswachen
bei Veranstaltungen im Stadtgebiet und auch keine Aufgaben der
Höhenrettung mehr übernehmen zu wollen.
Damit wollen die Wehrleute ihre Forderung nach einer Änderung
des Besoldungsrechtes unterstreichen und gegen geplante Einschnitte
beim Urlaubs- und beim Weihnachtsgeld sowie gegen eine Verlängerung
der Arbeitszeit protestieren.
Janßen verweist darauf, dass es sich um Forderungen handelt,
die nicht in der unmittelbaren Entscheidungskompetenz des Rates
lägen und in wesentlichen Teilen nicht allein Beamte der
Feuerwehr beträfen, sondern die vielmehr von allen möglicherweise
betroffenen Beamtengruppen bereits gegen den Landesgesetzgeber
erhoben worden seien. (str)
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