Ab sofort weniger Geld für Beamte
20.11.2003 / HINTERGRUND / MANTEL
NRW / Landtag beschließt Kürzungen beim Weihnachts-
und Urlaubsgeld. Die Maßnahmen sind bis 2005 befristet.
Wieder Proteste in Düsseldorf.
DÜSSELDORF. Vor dem Landtag demonstrierten Beamte und Gewerkschaften
gegen "sozialen Kahlschlag", während im Parlament
die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst beschlossen
wurden. In dritter Lesung setzte die rot-grüne Mehrheit
gestern die Gesetzesänderung durch, mit der das Weihnachts-
und Urlaubsgeld für Beamte gekürzt wird. Damit will
die Landesregierung noch in diesem Jahr 382 Millionen Euro und
im kommenden Jahr 431 Millionen Euro einsparen.
Die Neuregelung "greift" sofort. Beim Weihnachtsgeld
wurde eine soziale Staffelung eingebaut. Sie sieht vor, dass
die Zahlung auf 70 Prozent eines Monatsgehalts reduziert wird,
in den höheren Besoldungsgruppen sogar auf 50 %. Für
die untere Gruppe bleibt es wie bisher bei 84 %. Die Kürzungen
will die Koalition zunächst bis einschließlich 2005
befristen. Das Urlaubsgeld wird ab dem kommenden Jahr komplett
gestrichen.
Gegen die Einschnitte hatten Tausende von Mitarbeitern des
öffentlichen Dienstes in Düsseldorf protestiert. Die
Opposition richtete gestern scharfe Angriffe auf SPD und Grüne.
Die Kürzungen seien unsozial, "kaltschnäuzig"
und außerdem verfassungswidrig. Redner der Koalitionsfraktionen
verteidigten den Beschluss. Er sei zwar schmerzlich, vor dem
Hintergrund der schlechten Finanzlage allerdings unvermeidlich.
FDP-Fraktionschef Ingo Wolf forderte Ministerpräsident
Peer Steinbrück (SPD) auf, das Weihnachtsgeld für
seine Minister komplett zu streichen. "Das wäre sozial
gerecht", sagte er. Gegenwind kommt von den Grünen.
Wolf gebe sich im Landtag als "Robin Hood" und "Retter
der Geringverdienenden", hieß es. Der Kreisverband
Euskirchen rechnete vor, Wolf komme mit zusätzlich zwei
Diäten als Fraktionschef, der steuerfreien Aufwandpauschale,
seiner Pension als Ex-Oberkreisdirektor in Euskirchen und Bezügen
als Fraktionsvorsitzender im Kreistag auf Einkünfte von
rund 19 000 Euro im Monat. Ein Sprecher Wolfs wollte dazu nicht
Stellung nehmen. (NRZ)
THEO SCHUMACHER
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