NRW ist keine Insel
20.11.2003 / KOMMENTAR / MANTEL
Für Staatsdiener fällt die Bescherung in diesem Jahr
mager aus. Mit ihrem gestrigen Beschluss setzte die rot-grüne
Koalition im Landtag um, was seit Monaten die Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes auf die Barrikaden treibt: das
Urlaubsgeld für Beamte wird gestrichen und - was sie härter
trifft - ihr Weihnachtsgeld gekürzt.
Die politischen Nachwirkungen sind nicht abzusehen. In NRW
nahen wichtige Wahljahre.
Die Frage ist müßig, ob die Einschnitte "gerecht"
sind. Wie gerecht kann es zugehen, wenn blanke Not das Handeln
diktiert? Dass der öffentliche Dienst, dessen Personal-
und Pensionskosten die Haushalte fast erdrücken, einen
deutlichen Sparbeitrag leisten muss, ist unbestreitbar, und
wenn die Opposition die Kürzungen "kaltschnäuzig"
findet, entspricht das auch der üblichen Reflexpolitik.
Mehr Erkenntnisgewinn verspricht der Blick nach Bayern oder
Hessen, wo Edmund Stoiber und Roland Koch für die Zumutungen
zuständig sind - und sie durchsetzen, weil auch sie keine
Alternative haben. NRW ist keine Insel.
Die Koalition hat die Kürzungen auf drei Jahre befristet.
Dann sollen sie überprüft werden. Vor Optimismus muss
man warnen. Die Aussicht, dass sich die Landesfinanzen bis 2005
erholen, ist etwa so groß wie die Rücklage in Dieckmanns
Kasse.
THEO SCHUMACHER
(fp)
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