Stadt hebt Stellen der Wehrmänner an
23.12.2003 / LOKALAUSGABE / OBERHAUSEN
FINANZEN / Neue Besoldungsstruktur, doch wegen des bestehenden
Beförderungsstopps nicht mehr Geld in der Tasche.
Als "Schritt in die richtige Richtung" wurde gestern
von Oberhausener Feuerwehrleuten die Entscheidung von Politik,
Verwaltung und Personalrat gewertet, die Besoldungsstruktur
bei der örtlichen Berufswehr zu verbessern.
OB Burkhard Drescher machte allerdings deutlich, dass sich
die von der Stellenbewertungskommission ausgesprochenen Besoldungsverbesserungen
vorerst nicht in zusätzlichen Euro und Cent auf dem Gehaltskonto
niederschlagen werden. Dagegen stünde der von Regierungspräsident
Jürgen Büssow ausgesprochene Beförderungsstopp.
Der OB war sich mit dem Personalratschef Andre´ auf der
Heiden einig, dass die derzeit ausgeschlossenen Beförderungen,
aber auch die Kürzungen beim Urlaubs- und beim Weihnachtsgeld
der Beamten, "kontraproduktiv sind beim Bemühen, wirklich
Geld einzusparen." Denn: Dafür benötige man motivierte
Mitarbeiter.
Beförderungsstopp nicht förderlich
Auf der Heiden meldete bei aller Freude über die neue
Besoldungsstruktur Bedenken an: Ob es für die Feuerwehrleute
erfreulich sei, eine höherwertige Arbeit ohne entsprechende
Bezahlung zu machen, sei fraglich. Dem RP müsse im neuen
Jahr klar gemacht werden, dass die Streichung der Beförderungsquote
von jährlich 2,5 Prozent (19 Stellen) die Verwaltung nicht
rette und deshalb "nicht zielfördernd" sei. Und:
Weil sich Büssow darauf berufe, lediglich ausführendes
Organ zu sein, müsse eine politische Antwort auf der Ebene
des Innenministeriums gesucht werden.
"Die Gemeindeaufsicht wird sich in 2004 bewegen müssen,
und tut das hoffentlich in die richtige Richtung", bemerkte
der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer.
Er konstatierte, dass die Stadt das ihr Mögliche getan
habe und erntete damit bei den Wehrmännern Zustimmung.
Oberinspektor Michael Bröker: "Wir sind der Meinung,
dass die Oberhausener Möglichkeiten ausgeschöpft sind
und beenden deshalb unseren symbolischen Protest." Bröker
stellte klar, dass auch nach Übergabe der Rufmelder an
den OB zu jeder Zeit die volle Einsatzbereitschaft der Berufswehr
und damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet
gewesen sei. Es habe ein Alarmplan existiert, mit dem 48 spezialisierte
Kollegen bei Bedarf binnen Kürze hätten mobilisiert
werden können - über Rufmelder.
VOLKER STROMMENGER
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