"Druck auf Düsseldorf erhöhen"
08.02.2005 / LOKALAUSGABE / OBERHAUSEN
Im Petitionsausschuss des Landtages Beförderungsperspektive gefordert.
Wuppertaler Feuerwehrmänner hatten auf recht drastische Weise die ihnen fehlende Beförderungsmöglichkeiten publik gemacht. 54 von ihnen machten in einer Anzeige bekannt, dass sie einen neuen Wirkungskreis suchen würden, weil sie "ohne Aussicht auf funktionelle Besoldung" seien.
Den Oberhausener Kollegen ergehe es nicht anders, verdeutlichte gestern der Sprecher der Initiative "Interessenvertreter der Feuerwehren in NRW", Michael Bröcker. Gemeinsam mit Günter Friedrich und Vertretern der Wehren aus Krefeld und Solingen hatten sie Anfang des Monats vor dem Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages die Lage der Wehrmänner verdeutlicht. "Wir haben in der hochkarätigen Runde deutlich gemacht, dass bei einem Beförderungskorridor von 2,5 Prozent ein Oberhausener Beamter nur alle 40 Jahre befördert werden kann. Würde er mit der Besolungsgruppe A7 eingestellt, würde sein Eingangsgehalt von zurzeit 1659 Euro auf maximal 2131 Euro steigen. Dann, so Bröcker, sei der Wehrmann allerdings schon fast 50 Jahre alt.
Stadt schuf Stellenplan
Um die Beförderungschancen der zumeist im mittleren Dienst beschäftigten Wehrmänner zu verbessern, habe die Stadt Oberhausen einen Stellenplan geschaffen. Doch umgesetzt werden könne er nur mit Düsseldorfer Zustimmung.
Weil heute, nach Auffassung der Wehrmänner, allein in Oberhausen 160 Beförderungen "überfällig" sind, hat die Initiative die Politik aufgefordert, die Beförderungssperre im mittleren Dienst zu steichen und die Beförderungsmöglichkeiten deutlich aufzustocken - auf 20 Prozent aller in einer Dienststelle beschäftigten Beamten. Bröcker: "Nur so kann ein ordentlicher Dienstbetrieb mit motivierten Beamten auch in der Zukunft sichergestellt werden."
Entscheidung bis Ostern
Bis Ostern soll über die Forderung der "Interessenvertreter der Feuerwehren in NRW" entschieden werden.
Eine von einer Gewerkschaft ins Spiel gebrachte Anhebung von 2,5 auf 7,5 Prozent (Beförderung alle 14 Jahre) bezeichneten die beiden Oberhausener Wehrmänner als unzureichend. Ein Beförderungskorridor von 20 Prozent sei nötig, um den Beförderungsstau überhaupt abbauen zu können, der sich durch den "Stopp" der vergangenen zwei Jahre noch erhöht habe.
Die Wehrmänner benötigten eine Perspektive. Fehle sie, könnten insbesondere die guten Leute aus den armen, weil hoch verschuldeten Städten in die reichen Kommunen abwandern, die bessere Einkommen bieten würden.
Im Übrigen müsse befürchtet werden, dass ohne den Beförderungsanreiz die Motivation der Wehrmänner sinke, sich freiwillig zusätzlich auszubilden. Bröcker: "Wer macht schon den Taucher oder den Höhenretter unter solchen Bedingungen?" Die Verweigerung würde größer. "Doch das wollen wir nicht." Eine Zwei-Klassen-Feuerwehr in reichen und in armen Städten dürfe es nicht geben. Deshalb, so Günter Friedrich, müsse nun dringend der Druck auf Düsseldorf verstärkt werden.
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