Feuerwehr will nicht noch mehr arbeiten
30.08.2003 / LOKALAUSGABE / OBERHAUSEN
Feuerwehr will nicht noch mehr arbeiten
Beschäftigte beschließen Resolution
Um über die Entlohnung der Feuerwehrbeamten zu diskutieren,
führte der Personalrat der Stadt Oberhausen eine Teilpersonalversammlung
durch. Aus diesem Anlass verabschiedeten die anwesenden Feuerwehrleute
eine Resolution zum Kabinettsbeschluss der Landesregierung.
Das teilt Andre auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der
Stadtverwaltung, mit. Er führt ferner aus: "Das betrifft
u.a. die Absicht der Landesregierung, das Weihnachts- und Urlaubsgeld
zu kürzen bzw. zu streichen. Zudem soll die Arbeitszeit
für Beamte von 33,8 auf 41 Wochenstunden erhöht werden."
Die Feuerwehrleute lehnen das einstimmig ab: Es werde deutlich,
dass eimal mehr die Beschäftigen des öffentlichen
Dienstes missbraucht werden sollen, um infolge verfehlter Wirtschafts-
und Steuerpolitik Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Die
Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sei dabei kontraproduktiv,
werde sie doch die Kaufkraft mindern.
Die Ankündigung, die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden zu
erhöhen, habe ebenso weitreichende Folgen. Sie stelle die
für 2004 geplante Einstellung von Brandmeistern in Frage.
Außerdem sei sie rechtlich problematisch. So würde
die geplante Arbeitszeiterhöhung mit Blick auf die Dienstpläne
eine Arbeitszeit von über 56 Wochenstunden bedeuten. Dies
würde den bestehenden EU-Richtlinien widersprechen. Schon
jetzt seien die üblichen 24-Stunden-Dienste nicht richtlinienkonform.
Die Feuerwehrleute fordern den Stadtrat auf, der Einstellung
von zehn Brandmeister-Anwärtern für das kommende Jahr
zuzustimmen und einer gegebenenfalls auch in Oberhausen beabsichtigten
Arbeitszeiterhöhung eine Absage zu erteilen. Der Personalrat
sieht in den Plänen den politischen Versuch, über
die einseitigen Veränderungen bei den Beamten die "Brechstange"
an die bestehenden Tarifverträge anzusetzen.
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