DAS STICHWORT: "Kleine" Beamte behalten Weihnachtsgeld
15.10.2003 / POLITIK / MANTEL
DAS STICHWORT:
"Kleine" Beamte behalten Weihnachtsgeld
Koalitionsfraktionen mildern Kürzung ab
Die Beamten haben mit ihren Protesten gegen die Kürzungspläne
der rot-grünen Landesregierung einen Erfolg erzielt. Die
Landtagsfraktionen von SPD und Grünen milderten die Regierungspläne
zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für "kleine
Beamte" ab.
Die Besoldungsgruppen des einfachen Dienstes und die Einstiegsgruppen
des mittleren
Dienstes bis zur Besoldungsstufe A6 werden von der Senkung des
Weihnachtsgeldes ausgenommen, beschlossen die Fraktionen.
Für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 wird das Weihnachtsgeld
auf 70 Prozent gesenkt. Bisher war eine Kürzung auf 60
Prozent vorgesehen.
Für alle Besoldungsgruppen über A 8 wird das Weihnachtsgeld
nur noch die Hälfte eines Monatsgehalts betragen. In diesem
Punkt folgten die Koalitionsfraktionen den Plänen der Landesregierung.
Damit diese "stärkere soziale Gewichtung" der
Weihnachtsgeld-Kürzung
für den Landesetat kostenneutral bleibt, bitten die Koalitionsfraktionen
einen Teil der Pensionäre etwas weitgehender zur Kasse.
Von der Besoldungsgruppe A 9 an soll das Weihnachtsgeld der
Pensionäre nicht wie bisher geplant auf 50 Prozent, sondern
auf 47 Prozent abgesenkt werden.
"Für uns gilt das Prinzip, dass starke Schultern
mehr tragen als schwache", kommentierten die Fraktionschefs
Edgar Moron (SPD) und Sylvia Löhrmann (Die Grünen)
den Fraktionsbeschluss. Die CDU lehnt die Pläne als willkürlich
und unsozial ab. "Für die Betroffenen ist das blanker
Hohn", meinte CDU-Finanzexperte Helmut Diegel. "Die
Beamten in NRW tragen nicht die Verantwortung für die rot-grüne
Misswirtschaft." U.H.
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