Anzahl Beamte/innen in der Dienststelle	< 2,5% Beförderungsmöglichkeit	Anzahl Beförderung
1	< 2,5% Beförderung / Jahr	alle 40 Jahre 1 Beamter/in
2	< 5% Beförderung / Jahr	alle 20 Jahre 1 Beamter/in
3	< 7,5% Beförderung / Jahr	alle 13,3 Jahre 1 Beamter/in
4	< 10% Beförderung / Jahr	alle 10 Jahre 1 Beamter/in
5	< 12,5% Beförderung / Jahr	alle 8 Jahre 1 Beamter/in
6	< 15% Beförderung / Jahr	alle 6,6 Jahre 1 Beamter/in
7	< 17,5% Beförderung / Jahr	alle 5,7 Jahre 1 Beamter/in
8	< 20% Beförderung / Jahr	alle 5 Jahre 1 Beamter/in
9	< 22,5% Beförderung / Jahr	alle 4,4 Jahre 1 Beamter/in
10	< 25% Beförderung / Jahr	alle 4 Jahre 1 Beamter/in
40	< 100% Beförderung / Jahr	jedes Jahr 1 Beamter/in
80	< 200% Beförderung / Jahr	jedes Jahr 2 Beamte/innen
200	< 500% Beförderung / Jahr	jedes Jahr 5 Beamte/innen

Die Liste kann beliebig weiter geführt werden. Es bleibt bei der Aussage, dass eine Beamtin/ein Beamter in ihrer/seiner Laufbahn 1x befördert werden kann. Somit ist es in der nächsten Zeit nicht mehr möglich Führungsfunktionen im mittleren Dienst mit der Besoldung, mit der die Stelle bewertet wurde, zu besetzen.

 Die Laufbahn im mittleren Verwaltungsdienst endet somit mit der Besoldungsgruppe A7 BBesO und im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst mit der Besoldungsgruppe A8 BBesO!!

In den geh. Dienst kann keiner mehr aufsteigen!

Im geh. Dienst endet die Laufbahn nach 40 Dienstjahren mit der Besoldungsgruppe A11BBesO!

Im höheren Dienst endet die Laufbahn nach 40 Jahren mit der Besoldungsgruppe A14 BBesO!

Welche Beamtin/welcher Beamte will bei diesen Voraussetzungen noch Funktionen besetzen, wobei ihr/ihm eine entsprechende Besoldung nicht in Aussicht gestellt wird!

 

Die schlechte Finanzlage wurde nicht von den jetzt gescholtenen Beamtinnen/Beamten erzeugt! Vielmehr wurde diese Lage, aus unserer Sicht, durch die Übertragung von Leistungen und Aufgaben durch den Bund und die Länder auf die Kommunen ohne Finanzausgleich hervorgerufen. Dieses kann doch nicht bestritten werden oder warum sind mehr als 50% aller Gemeinden in NRW in der Haushaltssicherung?

Die Beamten – Dezernenten, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Gemeinderäte – können noch so große Anstrengungen machen und ihre Ausgaben auf das Nötigste beschränken, sie kommen ohne fremde Hilfe aus dieser Finanzmisere nicht mehr heraus.

 

Die Beförderungsbeschränkung und die schon im Vorfeld durchgeführten Streichungen/Kürzungen und Kostensteigerungen – Streichung des Urlaubsgeldes und Kürzung der Sonderzuwendung, Erhöhung der Kostendämpfungspauschale, die Aufzählung kann noch weiter geführt werden – benachteiligen die Beamten/Innen gegenüber den Angestellten einer Gemeinde/Stadt. Dazu kommt die Erhöhung der Arbeitszeit!

 

 Die Schmerzgrenze im mittleren Dienst ist schon lange erreicht!

 

Diese Maßnahmen stellen eine ungleiche Behandlung gegenüber den angestellten Mitarbeitern/Innen durch staatliche Stellen dar!

 

Es scheint gewollt zu sein, die Beamtinnen/Beamten in den Dienststellen möglichst klein zu halten!

 

Die Entscheidungsträger sollten sich über die Auswirkungen im Klaren sein!!

 

Die Kollegen/Innen werden es sich in der nächsten Zeit überlegen welche Lehrgänge sie noch besuchen.

 

Wann ist der Zeitpunkt erreicht, dass die Führungsplätze auf den Fahrzeugen nicht mehr besetzt werden können und damit ein geregelter Einsatz nicht mehr möglich ist?

 

Wer ist demnächst noch bereit sich an den immer wieder neuen Fahrzeugen ausbilden zulassen? Ohne die Menschen können diese Fahrzeuge nicht zum Einsatzort gelangen und dort eingesetzt werden!

 

Welcher gute Ingenieur mit Fachhochschulabschluss bewirbt sich bei einer Gemeinde/Feuerwehr für den geh. feuerwehrtechnischen Dienst wenn seine Laufbahn in der Besoldung nach A11 BBesO beendet ist?

 

Welcher gute Ingenieur mit Hochschulabschluss bewirbt sich bei einer Gemeinde/Feuerwehr für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst wenn seine Laufbahn in der Besoldung A14 BBesO beendet ist?

 

Wann kann das Institut der Feuerwehr in Münster die Lehrgänge für die Berufsfeuerwehren – BIV, BIV A, ABCIII, BmdF, Atemschutzgerätewart, BSI, FB/5 usw. - zusammenstreichen?

 

Somit ist natürlich wieder eine Einsparung, diesmal auf Landesebene, erreicht. Die Anzahl des Ausbildungspersonal kann reduziert werden.

 

Haben sich dann die in der letzten Zeit vorgenommenen Investition am IdF Münster in Millionenhöhe gelohnt oder wurde das Geld zum Fenster herausgeschmissen?

 

Welcher Feuerwehrbeamte setzt in Zukunft seine Gesundheit/sein Leben ein, wenn ihm die Politik durch eine nicht mehr endende Streichliste die Motivation nimmt. Es geht hier schließlich nicht selten um lebensrettende Sofortmaßnahmen, die von Menschen geleistet werden.

 

Muss erst einem verantwortlichen Politiker auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, oder einem Mitglied aus seiner Familie der rote Hahn auf dem Rücken sitzen, damit er/sie erkennt, welche Leistungen von den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern abverlangt werden, um solche widersinnigen und kleinkarierten Einsparungen zurückzunehmen?

 

Wer glaubt mit solchen Einsparungen den Haushalt – Schulden in dreistelliger Millionenhöhe bzw. Milliardenhöhe - einer Gemeinde/Stadt zu konsulidieren, der glaubt auch noch, dass der Klapperstorch die Kinder bringt! Wie viele hundert Jahre soll es denn dauern?

 

Wie viele Beamtinnen/Beamten sind in einer Gemeinde?

 

In welcher Besoldungsgruppe sind diese Beamten?

Bei den Feuerwehren sind >90% im mittl. Dienst – die Meisten in den Besoldungsgruppen A7 BBesO und A8 BBesO -!

 

Wir, die „Interessenvertreter der Feuerwehren in NRW“ fordern von der Politik die Streichung der Beförderungssperre im mittleren Dienst und eine Aufstockung der Beförderungsmöglichkeiten auf 20% aller in einer Dienststelle beschäftigten Beamtinnen/Beamten! Nur so kann ein ordentlicher Dienstbetrieb mit motivierten Beamtinnen/Beamten auch in der Zukunft sichergestellt werden!

 

Die Verantwortung dem Bürger gegenüber tragen die heutigen, politischen Entscheidungsträger!!

 

Teilnehmer:

Heike Neuenfeldt BF Solingen,
Werner Zinndorf BF Solingen,
Horst Praß BF Krefeld,
Günter Friedrich BF Oberhausen Schriftführer

 

I.A

Michael Böcker BF Oberhausen Sprecher

 

-@ F.S-