Oberhausen, 30.10.2005
Innenminister des Landes NRW
Herr Dr. Ingo Wolf
Landtag NRW
Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,
in bezug auf den Entwurf zur neuen Arbeitszeitverordnung Feuerwehr – AZVOFeu -übersende ich Ihnen die Mehrarbeitsberechnung für die Beibehaltung der 54 Stunden/Woche im 24 Stunden-Dienst bei den Feuerwehren in NRW und somit die erforderliche Beibehaltung des jetzigen Sicherheitsstandards für die Bürgerinnen, Bürger und Besucher des Landes Nordrhein-Westfalen.
Z. Zt. leistet jede Einsatzkraft – Feuerwehrfrau/-mann - bei den Feuerwehren im 24 Stunden-Dienst ca. 122 Schichten im laufenden Jahr. Hiervon werden 14 Urlaubsschichten, 4 Arbeitszeitverkürzungsschichten – die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 56 Stunden bei 54 Stunden laut Arbeitszeitverordnung Feuerwehr – und 4 Schichten Feiertagsausgleich abgezogen.
Somit ergeben sich 100 effektive Dienstschichten/Jahr!
Im Quartal ist jede Einsatzkraft 30,5 Schichten im Dienst.
30,5 geteilt durch 13 Wochen ergibt 2,35 Schichten in der Woche. In diesen 2,35 Schichten würden somit 6 Mehrarbeitsstunden anfallen.
Je Dienstschicht kommen 2,55 Stunden in Anrechnung.
Eine Mehrarbeitsstunde wird in der Besoldungstabelle – Besoldungsgruppe A7 – A8 - mit 11,77 € berechnet.
In jeder Dienstschicht würden dem Dienstherrn Kosten in Höhe von 30,00 € / Einsatzkraft entstehen. Es entstehen so dem Dienstherrn Kosten in Höhe von <3.000,00 €/Jahr/Einsatzkraft.
Bei Krankheits- und Urlaubszeiten sowie bei Lehrgängen im Tagesdienst würden diese Kosten entfallen.
Da jede Einsatzkraft 6 Mehrarbeitsstunden in der Woche leisten würde, kommen bei einer konsequenten Durchführung der 48 Stunden/Woche auf je 8 Einsatzkräfte eine Neueinstellung!
Eine Neueinstellung kostet mit Anrechnung aller Leistungen dem Dienstherrn 56.000,00 €/Jahr. Dabei sind die Ausfallzeiten sowie die Leistungen im Krankheitsfall – Beihilfe - noch nicht in Ansatz gebracht.
Die Mehrarbeitskosten für 8 Einsatzkräfte belaufen sich im Gegensatz auf < 24.000,00 €/Jahr!
Jetzt sind die Verantwortlichen im Land und in den Kommunen gefragt.
In der letzten Zeit wurden die Daumenschrauben bei den Beamten soweit angedreht, dass sie in der nächsten Kürzungsrunde abreißen könnten!
Wie weit wollen die Verantwortlichen noch gehen?
Der Kirchentag, wo die Welt auf Deutschland guckte, ist ohne großes, negatives Aufsehen über die Weltbühne gegangen! Die gemachten Organisationsfehler wurden in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen.
In Kürze steht die Fußballweltmeisterschaft vor Deutschlands Tür. Milliarden Menschen in der Welt aber auch in Deutschland und direkt an und in den Spielorten erwarten sicherere und friedliche Spiele.
Damit es friedliche Spiele werden, müssen motivierte Sicherheitskräfte sie begleiten! Dazu gehört auch in NRW eine große Anzahl an Feuerwehrfrauen und –männern!
Wir, die „Interessenvertreter der Feuerwehren in NRW“ sind der Meinung, dass nur durch eine überlegte Entscheidung über die neue „Arbeitszeitverordnung Feuerwehr – AZVOFeu“ - diese erforderlichen Sicherheitsstandards, nicht nur in der Zeit der WM, in bezug auf die Einsatzkräfte der Feuerwehren sichergestellt werden kann.
Will die Politik im Land und /oder in der Kommune die Standards abbauen, dann zwingen sie die Feuerwehrfrauen und –männer den 54 Stunden-Dienst ohne Mehrarbeitsausgleich weiterzuführen oder in den 48 Stunden-Dienst zu gehen ohne Neueinstellung.
Die Politik muss dann aber auch so fair und mutig sein und im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger davon in Kenntnis setzen!
Sicherlich ist an dieser den Sicherheitsstandards betreffenden Entscheidungen auch der Weltfußballverband interessiert!
Die Politik muss weise und mit Überlegung ihre Entscheidung treffen, damit alle zufrieden sind und wir gemeinsam eine Weltmeisterschaft sehen und erleben, die allen in guter Erinnerung bleibt und alle weiter in eine sichere Zukunft blicken können!!
Sicherheit hat nur einen Nachteil, sie kostet Geld!!!
Zu weiteren Gesprächen und Erläuterungen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Michael Böcker
