Oberhausen, 18.12.2005
Am 30.11.2005 fand der Termin im Landtag mit den Obleuten des Innenausschusses des Landtages NRW unter der Leitung des Vorsitzenden Winfried Schittges MdL statt. Leider hatten wir nur 1 Stunde Zeit unsere Anliegen, Bedenken und Hinweise vorzubringen.
Die durch den EUGH – Europäischer Gerichtshof - eingeführte Arbeitszeit für die Feuerwehren in Deutschland war das erste Thema.
Wir haben den Vertretern des Innenministerium – Abteilungsleiter 7 Herr Wolfgang Düren und Frau Tinnemann Referat 74 – und den Landtagsabgeordneten auf die negativen Folgen bei der Umsetzung hingewiesen.
Sofern sich alle Feuerwehrbeamten/Innen für die 48 Stunden/Woche entscheiden würden, würde eine Personallücke bei den Feuerwehren von ca. 13 % auftreten. Das bedeutet, dass für je 100 Einsatzkräfte 13 neue Leute eingestellt werden müssen. Pro Person bedeutet das für eine Gemeinde ein Kostenaufkommen von 56.000,00 €/Jahr.
Kosten dürften den Kommunen aber nicht entstehen, so die Aussage der politischen Vertreter. Aus unserer Sicht kann man ohne Personaleinstellung, nur den Sicherheitsstandard absenken. Dann fordern wir aber auch, die Bürger/Innen der jeweiligen Gemeinde über diese Maßnahme in Kenntnis zu setzen.
Da wir bemüht sind den Sicherheitsstandard für die Bürger/Innen aber auch, was ganz wichtig ist, für die Einsatzkräfte selbst aufrechtzuerhalten, haben wir einen vertretbaren Vorschlag zur Umsetzung gemacht.
Sollten sich die Kolleginnen und Kollegen für die Beibehaltung der Arbeitszeit, die Möglichkeit ist auch gegeben, zu entschließen, z. Z. sind das 54 Stunden/Woche, sollten diese Mehrarbeitsstunden in einem vertretbarem Maß finanziell vergütet werden.
Bei einer dementsprechenden Vergütung, würden die Kosten bei unter 24.000,00€ im Gegensatz zu den vg. 56.000,00€ liegen.
Das zweite Thema war die immer noch unbefriedigende Lösung der Beförderungsmöglichkeit .
Wir haben gefordert, uns eine Kommune/Gemeinde zu zeigen, die durch die Beförderungsbeschränkung ihren Haushalt in eine bessere finanzielle Lage gebracht hat.
Die Motivation bei allen beamteten Mitarbeiter/Innen sinkt immer weiter ab. Die Arbeitszeit wurde für diesen Personenkreis erhöht. Die Zahlung des Urlaubsgeldes eingestellt. Das Weihnachtsgeld auf 50% bzw. 70% reduziert. Die Kosten für den Krankenschutz steigen immer weiter. Diese liegen nicht wie bei den Arbeitnehmern bei ca. 7% sondern in den unteren Besoldungsgruppen bei über 15% bis 20%.
Jetzt fordert man bei all diesen negativen Kriterien immer noch mehr Leistung?
Die Karre der Verschuldung wird bei der Beibehaltung dieser negativen Auswirkungen für die Beamten/Innen immer weiter in den Dreck gefahren.
Wir fordern die Entscheidungsträger im Land auf, über diese Beförderungssituation noch einmal eindringlich nachzudenken!
Die Aussage einer Gewerkschaft, dass die ihre Forderung bei der Petitionssitzung am 01.02.2005 nach 7,5% ein voller Erfolg war, wurde bei unserem Gespräch auch jetzt schon von den politischen Vertretern in Frage gestellt!!!
Unsere Forderung, nachlesbar im Gesprächsprotokoll, nach 20% ist weit realistischer!!
Herr Kruse, Obmann im Innenausschuss für die CDU, bestätigte, dass bei den Feuerwehren der Baum brennt!!!!!!!!
Ein weiteres Thema war die Beihilfeverordnung des Landes NRW . In dieser Verordnung wird die aus unserer Sicht unsoziale Kostendämpfungspauschale geregelt.
Gerade die unteren Besoldungsgruppen werden übermäßig hoch belastet. Hier haben wir eine Kostenneutrale Umsetzung, die den vg. Besoldungsgruppen zugute käme, vorgelegt.
Uns wurden für das nächste Jahr weitere Gespräche zugesagt.
Wir konnten bei diesem Gespräch wieder einmal erfahren, dass bei den politischen Vertretern ein Informationsdefizit in bezug auf die Ausbildung, Besoldung und die Arbeitsbelastung der Feuerwehrbeamten/Innen vorliegt.
Wir werden weiterhin versuchen diese Defizite auszuräumen.
folgende Mitglieder haben an dem Gespräch im Landtag teilgenommen:
1. Neuenfeldt Heike BF - Solingen
2. Wallasch Sylvia BF - Solingen
3. Schäfer Ingo BF - Solingen
4. Schmitz Torsten BF – Mönchengladbach
6. Schröder Peter FF – Hemer
7. Uhlmann André FF – Hemer
8. Fausak Henning FF – Plettenberg
9. Dück Willi FF – Detmold
10. Friedrich Günter BF – Oberhausen
11. Böcker Michael BF – Oberhausen
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Michael Böcker
