Oberhausen, 31.03.2006

 

 

Herr Minister Dr. Ingo Wolf

Herr Regierungspräsident Jürgen Büssow

Herr Abt. Dir. Klaus Lueb

Damen und Herren des Innenausschuss des Landtages in NRW

 

Beförderungsmöglichkeiten in Kommunen mit Haushaltssperre

 

Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Schittges,
sehr geehrte Damen und Herren,

der neue Erlass sollte verbesserte Beförderungsmöglichkeiten für die Beamtinnen und Beamten in den Städten und Gemeinden erbringen. So wenigstens machte er beim ersten Studium den Eindruck. Die Realität sieht aber ganz anders aus!

Punkt 4 des Erlasses sagt aus:
Die erforderlichen Konsolidierungsanstrengungen sind nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal möglich. Im Interesse einer vergleichbaren Behandlung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie zur Förderung und Aufrechterhaltung der Motivation der beamtenrechtlich Beschäftigten, wurden den Gemeinden im Wege der Duldung in der vorläufigen Haushaltswirtschaft bereits Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Der bishe­rige Beförderungskorridor hat sich zwar als leicht administrativ erwiesen; gleichwohl ha­ben die Gemeinden und Betroffene das Innenministerium um weitere Flexibilisierung der Regelung gebeten.

Das Resultat ist, dass in den Gemeinden, in denen die Verantwortlichen eine unverantwortliche Personalpolitik betrieben haben, die Beförderungen auf 1% herabgestuft wurden. Wo soll da die Motivation bleiben, die benötigt wird, um in Kreisen, Gemeinden und kreisfreien Städten die Karre aus dem finanziellen Dreck zu ziehen.
Die Sachkosten stehen im Haushalt wohl gar nicht zur Disposition!?

So ist es:
Der Vater – männlich, Haushälter der Gemeinden/Städten - vertrinkt und verspielt das Haushaltsgeld in der Kneipe. Die Mutter – Landesregierung und Innenminister NRW - verprügelt daraufhin die Söhne – männlich, Beamten/innen – die Töchter – weiblich, Arbeitnehmer/innen -  können ja nichts dafür!
Wer kann da eine Logik erkennen??????
 
Sind die Verantwortlichen im Land wirklich so hilflos, dass ihnen keine andere Regelung/Bestrafung für die Städte und Gemeinden einfällt, als den „kleinen Beamten“ die Beförderung zu versagen.
 
Glauben Sie wirklich, Herr Minister Dr. Wolf, dass sich die Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte durch diese Maßnahme von ihrer verfehlten Finanz- und/oder Personalpolitik abbringen lassen!

 

 

In unserem letzten Gespräch am  16.02.2006  im Innenausschuss NRW sprach Herr Mnich von einer Verbesserung auch in den hochverschuldeten Städten und Gemeinden.
Die durch die Petition erarbeitete 5% Beförderung war ein erster Weg in die richtige Richtung. Sie reichte aber bei weitem nicht aus.

Wie sollen die Beförderungsmöglichkeiten aussehen, wenn der Personalstand den Tiefststand erreicht hat. Oder endet der Abbau erst bei 0 Personal!?
Wird es ab diesem Zeitraum gar keine Beförderungen mehr geben?

Für unsere Kollegen/innen läuft das Fass über und sie fragen uns jetzt nach den Möglichkeiten der Verweigerung um  eine Verbesserung zu erreichen.     

Sind diese Maßnahmen erst erforderlich?
Die Szenarien:

Beamte des geh./höheren Dienstes sind nicht bereit sich bei der WM als Organisa­tionsleiter Rettungsdienst einzubringen!

Rettungsassistenten verweigern ihren Einsatz in und an den Stadien bzw. Sammel­stellen/Rückhalteplätzen.

Sicherheitswachen in den einzelnen Städten/Gemeinden bei Großveranstaltungen werden nicht mehr von den betroffenen Feuerwehrfrauen und –männern gestellt!

Sie bleiben nach ihren Dienstschichten auf den Wachen – zzt. noch 54 Stunden -  lieber bei ihren Familien und genießen die Freizeit!

Um als verantwortliche Politiker eine reibungslose, sichere Weltmeisterschaft zu organisieren, benötigen Sie diese vg. Beamten/innen.

Welches Licht fällt auf Nordrhein-Westfalen, auf Deutschland, wenn sich der Weltfußballverband wegen Sicherheitsmängeln einschaltet?

Die Verweigerungshaltung bei den Feuerwehrfrauen und –männern wächst. Wir haben in allen Gesprächen mit Ihnen eindringlich darauf hingewiesen!
Herr Kruse sagte bei unserem Gespräch, bei den Feuerwehren brennt der Baum. Wir sagen Ihnen, bei den Feuerwehren brennen die Wachen!!

Bevor wir weitere mögliche Schritte/Maßnahmen – die selbstverständlich den Beamtenrechten und -pflichten entsprechen – mit unseren Kollegen/innen besprechen und dann eventuell umsetzen, sehen wir es als dringend erforderlich an, dass kurzfristig noch ein Gespräch mit Ihnen stattfindet!

Stellen Sie eine klare, akzeptable Lösung vor, die auch in der nächsten Zeit ihre Gültigkeit behält.

Um uns bei einer Eskalation keine Vorwürfe machen zu müssen, wollen wir alle Möglichkeiten, die zu einer verbesserten Situation für alle Beteiligten führen können, nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Friedrich & Michael Böcker