Stellungnahme zum Termin am 27.01.2003 im Bundesinnenministerium
in Berlin mit dem parlamentarischen Staatssekretär Körper:
Die fünfköpfige Delegation der Berufsfeuerwehr
Oberhausen konnte in einem 1 1/2 Stunden Gespräch mit Erfolg
auf Missstände aufmerksam machen, die leider nicht bekannt waren.
Über folgende Punkte
wurde diskutiert:
1. Öffnungsklausel im Besoldungsrecht
2. Pensionskürzungen (mit dem Schwerpunkt vorzeitige Dienstunfähigkeit
bei Feuerwehrleuten)
3. Lebensarbeitszeit von Berufsfeuerwehrleuten
4. Sonderlaufbahn -Feuerwehr- |
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Zu Punkt 1: Bei diesem Thema sind wir auf Zustimmung
gestoßen. Die Entscheidung über die Besoldung soll beim
Bund bleiben und nicht je nach Finanzlage der Länder unterschiedlich
ausfallen. (positives Ergebnis)
Zu Punkt 2: Die Problematik, dass Feuerwehrleute aufgrund
der Belastung Ihres Jobs, eher und öfter als ein Verwaltungsbeamter,
dienstunfähig werden und somit stärker von den Pensionskürzungen
betroffen sind, wurde von den Gesprächspartnern erkannt. Herr
Körper hat zugesagt, sich in diesem Punkt für uns Feuerwehrbeamte
einzusetzen, um eine Änderung herbeizuführen. (positives
Ergebnis)
Zu Punkt 3: Herr Körper ist der Meinung, mit der
früheren Pensionierung von 60 Jahren sei die unterdurchschnittliche
Lebenserwartung und die mit dem Job verbundenen Belastungen abgegolten.
Eine Herabsetzung der Lebensarbeitszeit ist somit unwahrscheinlich.
Doch über eine Erhöhung wird auch nicht nachgedacht. Dies
hat für uns zunächst schon einmal etwas Beruhigendes.
Zu Punkt 4: Eine Sonderlaufbahn "Feuerwehr"
ähnlich wie die der Polizei, sei keine gute Idee, sagte Herr
Körper. Der Grund: Zum einen wäre selbst die Änderung
bei der Polizei keine "glückliche" Lösung gewesen
(für die Länder zu teuer / Probleme könnten in Zukunft
sichtbar werden) und zum anderen sei die erforderliche Gesetzesänderung
für "nur" 60.000 Berufsfeuerwehrleute zu teuer. Doch
Herr Körper gab zu, dass man bei der jetzigen Laufbahn nicht
von einer wirklichen Laufbahn sprechen könnte. (Eingangsamt A7
- Pensionierung mit A8) Auch die Tatsache, dass sich bundesweit 60%
der Feuerwehrbeamte in A7 befinden, ist nicht akzeptabel. Deshalb
wird man sich im entsprechendem Arbeitskreis dafür stark machen,
für uns Berufsfeuerwehrmänner eine bessere Besoldungsstruktur
zu erreichen. Wenn dabei tatsächlich etwas herauskommt, könnten
wir auch bei diesem Thema ein positives Ergebnis verzeichnen.
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Fazit: Ein weiterer Schritt
in die richtige Richtung! Doch ein Nachlassen unserer Aktivitäten
wäre fatal. Denn an der Unwissenheit der zuständigen
"Leute", was Feuerwehr angeht, sieht man deutlich, dass
wir uns in der Vergangenheit nicht auf unsere Gewerkschaften verlassen
konnten. Man hat die Probleme von uns Feuerwehrleuten in kleinster
Weise verfolgt! |
Jörg Brandenburg , 29.01.2003
