Protest von Hamburger Feuerwehrbeamten
Am 29.10.2003 wurde in der Hamburger Bürgerschaft
darüber abgestimmt, ob die „Öffnungsklausel in der
Beamtenbesoldung“ beschlossen wird oder in die 2. Lesung übernommen
werden muss.
Traditionsgemäß wollte die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei,
dass die Klausel sofort verabschiedet wird. Die Oppositionsparteien
(SPD, Grüne) sprachen sich dagegen aus.
Die Kollegen der BF Hamburg wollten die bittere Kröte
so nicht schlucken und organisierten einen Protest für den 29.
Oktober.
14 Kollegen erhielten von der SPD-Fraktion Besucherkarten
für die Sitzung des Parlaments, der Hamburgischen Bürgerschaft.
Treffen war um 14:30 Uhr in der Rathaushalle, um 15:00
Uhr begann die Sitzung.
Das Thema Beamtenbesoldung stand als TOP 41 auf der
Tagesordnung und wurde um 21:15 behandelt. Endlich konnte die Aktion
starten! Als TOP 41 aufgerufen wurde hielten die Kollegen ihr „letztes
Hemd“ hoch (siehe Fotos)
.
Der Bürgerschaftspräsident forderte die BF-Kollegen auf
„dieses sofort einzustellen.“
Im Anschluss der Sitzung bekundeten viele Abgeordnete und auch Fraktionsvorsitzende
ihr Wohlwollen und Verständnis gegenüber der Aktion.
Pressevertreter waren zu dieser Uhrzeit nicht mehr anwesend,
lediglich eine Reporterin des Lokalsenders NDR 90,3 Hamburg bat um
ein Statement, welches am 30.10. im Morgenradio zu hören war.
In ihrer Sitzung am 13.11.2003 hat die Hamburger Bürgerschaft
dann das Schicksal der Hamburger Beamten mit 60 zu 55 Stimmen besiegelt
und die Öffnungsklausel durchgedrückt.
Ab Sofort gibt es nun „auf drei Jahre befristet“ (solch
Befristungen sind ja auch schnell verlängert!!!) weniger bis
gar kein Urlaubsgeld mehr und weniger Weihnachtsgeld für alle
Gehaltsgruppen.
Dem „Hamburger Abendblatt“ war diese Entscheidung
lediglich ein Kurzzeiler in der Rubrik „Zwischenruf“ im
Hamburg-Teil wert, da wird deutlich, welchen Stellenwert wir Beamten
doch haben.
Wir BF-Kollegen in Hamburg fürchten, dass diese Sparmassnahme
noch nicht die Spitze des Eisberges sein wird.
Olaf Reichelt
Jan Ole Unger
@ F.S.
