"Mit uns nicht mehr"
Turbulente Personalversammlung bei der Feuerwehr gegen Sparpolitik mit anschließender Straßenblockade. Innensenator Nagel bekam heftigen Zorn zu spüren
Die gestrige außerordentliche Personalversammlung der Feuerwehr im Eimsbüttler Hamburg-Haus platzte aus allen Nähten und verlief turbulent: Kritiker an der Senatspolitik wurden mit tosendem Beifall bedacht, und wenn Innensenator Udo Nagel (parteilos) die Sparpläne verteidigte, gab es Buh-Rufe, Pfiffe oder es ertönte eine Sirene. Nach zweieinhalb Stunden waren die 500 Teilnehmer über den Präses so aufgebracht, dass sie mit einem Sarg und Transparenten spontan auf die Fruchtallee zogen und sie 15 Minuten blockierten. Tenor: "Wir lassen uns nicht an die Wand nageln."
Gegenstand der Versammlung waren die jüngsten Sparpläne des CDU-Senats, die Feuerwehrleute mit 1,4 Prozent ihrer Bezüge an der Freien Heilfürsorge zu beteiligen. Die Heilfürsorge ist ein staatlicher Bonus, um aufgrund der Gefährlichkeit des Jobs bei einem Unfall wenigstens nicht für die Rehabilitation aufkommen zu müssen.Nach dem Personalabbau der vergangenen Jahre, der durch die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden kompensiert worden ist, und der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sei das Maß nun voll. "1,4 Prozent ist nicht der Anfang vom Ende", verteidigte sich indes Nagel, erntete dafür aber nur Hohn: "Wir sind doch nicht blöd!" Auch als er versuchte sich selbst auf die Brust zu klopfen, da die Diskussion um die Lebensarbeitszeitverlängerung für seine Amtszeit vom Tisch sei, konnte Nagel im Getöse nicht punkten. "Wir leben nicht auf einer Insel", konterte er vergrätzt. "Sie kennen nicht die Stimmung in diesem Land, irgendwann wird sie kommen, weil sie in anderen Ländern eingeführt wird", prophezeite Nagel.Der Senator sicherte indes nur zu, "dass die Monopolstellung der Feuerwehr im Rettungsdienst nicht in Frage steht". Konkrete Zusagen für gewisse Bereiche - wie den Kampfmittelräumdienst - vermochte er auch hier nicht zu machen. "Wenn sie schon wieder in München sind, müssen wir hier immer noch unseren Job machen", donnerte es ihm entgegen. "Milliarden Subventionen für die Wirtschaft gibt es, aber für Feuerwehr und Polizei ist kein Geld da", schimpfte ein anderer. "Mit uns nicht mehr - wir machen Hamburg dicht." Die Gewerkschaft ver.di war über die kämpferische Haltung erfreut. "Das Entscheidende, das die Leute so aufbringt, ist die geringe Wertschätzung, die Nagel der Feuerwehr entgegenbringt", kommentierte ver.di-Sprecherin Sieglinde Friess den Verlauf der Versammlung. Weitere Aktionen auch in Kooperation mit den Polizei-Gewerkschaften sollen folgen. " KAI VON APPEN
taz Hamburg Nr. 7440 vom 20.8.2004, Seite 21, 87 Zeilen (TAZ-Bericht), KAI VON APPEN
Feuerwehrleute finden harte Worte gegen Udo Nagel
Fast drei Stunden lang musste sich Innensenator Udo Nagel auf der Personalversammlung der Feuerwehr harsche Kritik anhören. Rund 650 Brandbekämpfer waren ins Haus des Sports am Doormannsweg (Eimsbüttel) gekommen, um ihrem Ärger über die Sparmaßnahmen Luft zu machen. "Zwei Drittel der Beiträge waren sehr sachlich und gut vorbereitet. Der Rest war teilweise sehr persönlich und beleidigend für den Senator. Teilweise hatten sich die Redner übel im Ton vergriffen", sagt ein Feuerwehrmann. Nagel verteidigte die Sparmaßnahmen und kündigte die konsequente Umsetzung an. Unklarheit besteht noch über die Zukunft des Kampfmittelräumdienstes. Das Geld für die Mitarbeiterstellen ist bereits aus dem Haushaltsplan gestrichen. Eine Entscheidung über eine Privatisierung des Räumdienstes soll schnell fallen. zv
